Gegenstandswert

Der Gegenstandswert richtet sich nach dem Nennwert der Forderung. Mehrere Forderungen, die sich aus derselben Angelegenheit ergeben und gemeinsam verfolgt werden, werden zusammen gerechnet. Wird kein Geld verlangt, muss trotzdem ein Wert angegeben werden. Die folgende Liste gibt Ihnen Anhaltspunkte. Sollte nichts Passendes dabei sein, fragen Sie. Oder behelfen Sie sich notfalls mit dem Auffangwert € 5000. Schließlich gibt es auch Streitwertkataloge von Obergerichten, z.B. vom Bundesverwaltungsgericht. (externer link)

Vorsicht: Die Kataloge sind nicht vollständig und nicht verbindlich.

 

 

Sichwort Erläuterung
Abmahnung (Arbeitsrecht) Monatseinkommen
Abnahme Interesse an der Abnahme, solange der Käufer nicht auch den dann maßgeblichen Kaufpreis verlangt; keine Zusammenrechnung mit Kaufpreisforderung
Allgemeine Geschäftsbedingungen € 1500 bis € 2500 je angegriffene Klausel, Höchstwert € 250000
Altenteilsvertrag 3,5 facher Jahreswert, es sei denn, die Laufzeit ist kürzer, siehe auch Wohnrecht
Arbeitszeit Herabsetzung: 2 bis 3 Monatsgehälter
Auskunft ca. 10-25 % des Anspruchs, dessen Geltendmachung durch die Auskunft erleichtert werden soll
Auslandswährung Umrechnungsbetrag in Euro zur Zeit der Klageerhebung
Ausscheiden oder Ausschluss eines Gesellschafters Verkaufswert der Gesellschaftsanteile
Baugenehmigung Einfamilienhaus: € 20000; Mehrfamilienhaus: € 10000 je Wohnung
Baulandsache vorzeitige Besitzeinweisung: 20 % des Grundstückswerts; Grenzregulierung: Wert der abzugebenden Teilfläche
Eilverfahren (Arrest, einstweilige Verfügung) Interesse an der Eilregelung, in der Regel ca. 2/3 des Hauptsachewerts, maximal der Hauptsachewert
Einbürgerung € 10000
Fischereirecht erzielbarer Kaufpreis oder Jahresertrag
Gegendarstellung Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles: Umfang und Bedeutung der Sache, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien. Nicht über € 1 Million.
Gewerbeerlaubnis, -untersagung, Gaststättenkonzession Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens € 15000
Herausgabe Verkehrswert der Sache, Liebhaberwert wird nicht berücksichtigt (Beispiel: Sie verlangen Herausgabe einer alten Taschenuhr. Verkehrswert € 7000. Da es sich um die Uhr Ihres Großvaters handelt, wären Sie bereit, dafür bis € 20000 zu zahlen. Rechtlich relevanter Gegenstandswert: € 7000.)
Immission Wertminderung, die man angesichts der voraussichtlichen Dauer der Störung befürchten muss
Jagdschein, Erteilung oder Entzug € 8000
Jägerprüfung € 5000
Kündigung (Arbeitsverhältnis) Vierteljahreseinkommen brutto
Kriegsdienstverweigerung, Anerkennung € 5000
Leasing s. Miete
Miete Abschluss eines Mietvertrages: Mietzins für die vereinbarte Mietdauer, maximal Jahresmiete; Beendigung eines Mietvertrages: Miete für die Restlaufzeit, maximal 12 Monatsmieten
Prüfung berufseröffnende Prüfung: € 10000
Räumungsklage Jahresentgelt (unabhängig davon, ob das Bestehen/die Beendigung des Nutzungsverhältnisses streitig ist)
Referenzmenge streitige Menge x € 0,10 pro kg
Staatsangehörigkeit, Feststellung der € 10000
Subvention Leistungsklage: streitiger Betrag; Konkurrentenklage: Hälfte des Subventionsbetrages
Taxigenehmigung € 10000
Waffenrecht Waffenschein: € 7500; Waffenbesitzkarte: € 5000 plus € 750 je Waffe; Munitionserwerbsberechtigung: € 1500
Wahlanfechtung (Kommunalwahl) durch Bürger: € 5000; durch Partei oder Wählergemeinschaft: mindestens € 12500; durch Wahlbewerber: mindestens € 6000
Wohnungseigentum Entziehung nach §§ 18, 19 WEG: objektiver Verkehrswert; Abmahnung vor Entziehung: ein Drittel des Wertes der Entziehung; Verwalterbestellung: Jahreshonorar; Abberufung des Verwalters: restliches Vertragshonorar
Wohnrecht 3,5 facher Jahreswert, es sei denn, die Laufzeit ist kürzer. Bei mietähnlichem Dauerwohnrecht: siehe Miete. Siehe auch Altenteil.
Zeugnis endgültiges qualifiziertes Zeugnis: Monatslohn; Zwischenzeugnis: halber Monatslohn