Tätigkeit - Praxishinweise zu Enteignungen

 

Zunächst ein moralischer Ratschlag: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Oft werden Grundeigentümer inoffiziell angesprochen und gebeten, nicht egoistisch ein Projekt zu blockieren, das der Allgemeinheit nützt. Es ist genau umgekehrt: Der Eigentümer ist Träger eines Grundrechts. Wer es ihm wegnehmen will, muss sich rechtfertigen.

 

1. Vorausschauende Aktivität

Je früher ein potentiell betroffener Eigentümer tätig wird, desto besser. Straßenbau, Landschaftsplanung usw. sind zunächst politische Entscheidungen. Nehmen Sie Einfluss darauf. Eine Einzelperson mag nicht viel Gewicht haben, Landwirten stehen mit der Kammer oder dem Bauernverband schlagkräftige Interessenorganisationen zur Seite. Wenn es Ihnen gelingt, die Planung in eine andere Richtung zu lenken, ist das viel besser, als wenn Sie über ein Jahrzehnt durch alle Instanzen prozessieren.

Schon in dieser frühen Phase sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, wobei es meine Erfahrung ist, dass ein Auftreten des Anwalts nach außen die Fronten verhärtet. Niemand muss wissen, dass Sie sich fachkundig beraten lassen!

2. Planfeststellung

Großen Projekten geht in der Regel ein Planfeststellungsverfahren voraus. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt und erörtert. In dem Erörterungstermin sollte man anwaltlich vertreten sein, weil Einwendungen, die hier nicht vorgetragen werden, später ausgeschlossen sein können.

Nach dem Erörterungstermin wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen, gegen den vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann.

3. Interessengemeinschaften

Mehrere Eigentümer, die dieselbe Interessenlage haben, sollten sich zusammenschließen. Das reduziert die Kosten und erhöht den politischen Druck auf die Verwaltung.

4. Kaufangebot prüfen

Die Enteignung ist ultima ratio. Die Enteignungsbehörde muss Ihnen vor Einleitung des Enteignungsverfahrens ein ernsthaftes Kaufangebot unterbreiten. Prüfen Sie es und verhandeln Sie! Auch die Behörde möchte nicht langwierig prozessieren und ist zu Zugeständnissen bereit.